Jahrelang betonten die Biosphärenwerber wirtschaftliche Vorteile eines UNESCO-Biosphärenreservats für Oberschwaben. Jetzt ist plötzlich alles anders. Das hat einen Grund.
Als Behördenchef im Landratsamt Ravensburg ist CDU-Mann Harald Sievers mitzuständig für die Vorbereitung des UNESCO-Biosphärenreservats Oberschwaben-Allgäu. Im Politsprech wird das Verfahren „Prüfprozess“ genannt, ist aber nichts anderes als eine Werbekampagne. Sievers ist Herr des undurchsichtigen Verfahrens.
Sievers steht auch dem Kreistag vor. Der politisch eher blasse Verwaltungsjurist aus Münster in Westfalen agiert seit rund 10 Jahren als heimlicher Herrscher über fast 300.000 Bürger im Gemeindeverband. Selbst ein mittelschwerer Klinikskandal konnte dem Mann nichts anhaben. 2023 wurde er als Landrat wiedergewählt.
Beamte kapern Demokratie
Wiedergewählt? Das Wort führt in die Irre. Besser wäre: wiederernannt, denn das BW-Kommunalwahlrecht unterscheidet sich von dem der anderen Bundesländer und ist ziemlich demokratiefern. Die Kreistage Baden-Württembergs sind mit Bürgermeister-Beamten vollgestopft, an deren Spitze jeweils ein filzokratisch zusammengemauschelter Landrat steht. Das ist schlecht für die Bürger, aber gut für den Parteienstaat und seine Politik für sich selbst. Ich habe das in einem ausführlichen → Artikel dargelegt.
Dabei wollten sogar ein paar Leute der eigenen Partei Harald Sievers seinem Amt entfernen. Hintergrund des Aufstands war Sievers unrühmliche Rolle im Zusammenhang mit einer monatelangen Führungskrise in der hochdefizitären Oberschwabenklinik-Gruppe (OSK). Dort hält der Landkreis Ravensburg rund 99% der Anteile und bezahlt die Verluste aus dem Steueraufkommen der Bürger.
Es kam natürlich anders. 12 Kreistagsmitglieder (!) hocken im Aufsichtsrat der OSK und kassieren ab. Harald Sievers hat den Vorsitz. Dass Sievers Ehefrau in der Personalabteilung der OSK arbeitet, ist selbstverständlich reiner Zufall.
Ist Oberschwaben bedürftig?
Zurück zum Ringen um die Biosphäre. Seit Projektstart betonen die Biosphärenwerber im sogenannten „Prozessteam“ (das Sievers zugeordnet ist) und zahlreiche weiteren Befürworter die wirtschaftlichen Vorteile des Schutzgebiets. Ungläubiges Kopfschütteln begleitet sie dabei stets, denn Oberschwaben ist eine blühende Region und braucht keine Hilfe, um ökonomisch auf die Beine zu kommen.
Doch unablässig wiederholen Sievers Leute die Parole. Sowohl Fremdenverkehr, Gewerbe und Landwirtschaft würden von einem UNESCO-Biosphärenreservat Oberschwaben-Allgäu profitieren, heißt es landauf, landab. Fragt man hartnäckig nach, welche Ideen konkret der Geschäftswelt zugutekämen, verstummen die Biosphärenwerber geheimnisvoll oder murmeln was vom sanften Tourismus oder einer Paludikultur.
Aber der Tourismus, auch der sanfte, hat kein Nachfrageproblem, sondern leidet unter Arbeitskräftemangel und Überregulierung, sodass es immer schwerer wird, ein Wirtshaus oder Hotel zu führen. Und die sogenannte Paludikultur ist bei näherer Betrachtung nichts als ein romantischer Traum. Darunter versteht man den Anbau von Moorschilf für die Erzeugung naturnaher Baustoffe. Ob diese Art der Bewirtschaftung irgendwann von Bedeutung sein wird, muss stark bezweifelt werden.
Tarnung für ideologische Motive
Es ist offensichtlich, dass das Gerede über wirtschaftliche Vorteile hohl ist und als Tarnung für die wahren Motive der Regierung dient. Es ist ein ideologiegetriebenes Projekt.
Dass das Armutsmärchen nichts taugt, mehr noch: sich zu einer Peinlichkeit auszuwachsen droht, dürfte dem Spitzenbeamten Harald Sievers allmählich gedämmert haben, denn plötzlich ist aus seinem Mund das genaue Gegenteil der bisherigen Sprachregelung zu vernehmen.
Bei einem kürzlich stattgedundenen gemeinsamen Termin mit Umweltministerin Thekla Walker, Regierungspräsident Klaus Tappeser und Bürgermeistern von betroffenen Gemeinden sprach Sievers ganz neue Töne und meinte, der wirtschaftsstarke Landkreis Ravensburg habe kein Problem, brauche keine Hilfe.
Sievers zur Presse: „Wenn ich mir meinen Landkreis anschaue, sehe ich gar keine Gemeinsamkeit mit der Schwäbischen Alb. Uns muss nicht geholfen werden.“ Potzblitz! So schnell können sich die Dinge ändern.
Ohrfeige für die Regierung
Das Ganze kommt nicht völlig überraschend. Seit Wochen kursiert ein Papier der IHK Bodensee-Oberschwaben, für das Chancen und Risiken des UNESCO-Biosphärenreservats analysiert wurden. Das Ergebnis: Die Einrichtung eines Biosphärengebiets Allgäu-Oberschwaben bietet per Saldo keinen Mehrwert für die Region.
Zu diesem Dokument geht’s → hier. Unter anderem steht darin:
- Betroffenen Gewerbebetrieben können erhebliche Einschränkungen und noch mehr Bürokratie drohen.
- Teilweise werden Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Aktivitäten aufgebaut.
- Auch bei der Fachkräftegewinnung wäre kein Mehrwert zu erwarten.
- Ein möglicher Zugewinn beim Tourismus steht in keinem Verhältnis zu absehbaren Ertragsbelastungen betroffener Gewerbebetriebe.
Bei der IHK wurde deshalb ein Positionspapier vorbereitet, das wenig Erbauliches für Thekla Walker, und alle Biosphärenwerber unter Harald Sievers enthalten dürfte, und auf der Vollversammlung am 4. Dezember 2024 vorgestellt wurde. Das Schreiben ist noch nicht öffentlich, doch es dürfte einer schallenden Ohrfeige gleichen.
Mit diesem heiklen Termin im Blick dürfte Harald Sievers die Notwendigkeit eines politischen Positionswechsels erkannt haben, um weiteren Schaden von seinem ohnehin nicht makellosen Ruf abzuwenden.
