Trotz 1.400 Widersprüchen und einer Petition von 21 Bürgermeistern und zwei Landräten werden Kern- und Pflegezonen im Biosphärenreservat Rhön erweitert.
Dies beschloss der nur noch wenige Tage amtierende Umweltminister Thüringens Bernhard Stengele, ein Schauspieler und Theaterregisseur, der aus Wangen im Allgäu stammt. In den betroffenen Gemeinden ist man entsetzt.
In einer Stellungnahme der Gemeinde Geisa heißt es dazu: Damit verdoppelt sich innerhalb der Thüringer Rhön durch die Stilllegung von etwa 750 Hektar Staatsforst die Kernzone von 1,5 Prozent auf rund 3 Prozent. Die Pflegezone wird durch private und kommunale Flächen von vorher 9 Prozent auf jetzt rund 18 Prozent der Gesamtfläche ausgeweitet. Und das, obwohl länderübergreifend mit hessischen und bayrischen Flächen die Vorgaben zuvor schon mit 12.500 Hektar übererfüllt waren.
Gemäß Verordnung ist in den Pflegezonen unter anderem verboten, bauliche Anlagen neu zu errichten oder bestehende wesentlich zu ändern. Auch für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung gibt es Einschränkungen.
Mehrkosten und neue Pflichten
Bereits 1990, als die DDR in den letzten Zügen lag, wurde das Biosphärenreservat Rhön ausgewiesen. Nach der Wende kamen Flächen in Bayern und Hessen dazu. Heute umfasst das Schutzgebiet rund 2.400 Quadratkilometer. Das entspricht etwa der Größe des Saarlands.
Weil die UNESCO will, dass ihre Biosphärenreservate in regelmäßigen Abständen neu evaluiert werden, sollen jetzt neue Vorschriften kommen, die in den Kommunen für Panik sorgen. Zum Beispiel: Kern- und Pflegezonen müssen vergrößert werden. Das bedeutet zusätzliche Auflagen und Pflichten. Und erhebliche Mehrkosten, die vom Geld der Bürger gestemmt werden müssen.
Kaltennordheims Bürgermeister Erik Thürmer: „Das beschneidet die Grundstückseigentümer enorm.“ Vor ca. einem Jahr sprach der SPHÄRMAN mit Thürmer, der damals noch optimistisch war, die irren Pläne Stengeles zu verhindern.
Man muss laut werden
Damals riet Thürmer beim SPHÄRMAN anderen Bürgermeistern, die sich vom Parteienstaat überrollt fühlen: „Damit man in der Landespoltik gehört wird, muss man laut werden. Wenn wir Bürgermeister Sturm laufen, wird es schwierig für’s Land, gegen den Willen der Kommunen in den Lebensraum der Menschen einzugreifen.“
Das ganze Interview mit Bürgermeister Erik Thürmer steht → hier.
Dabei hatte Thüringens Regierung scheinheilig Bürgerbeteiligung versprochen. In der Mitteilung aus Geisa steht: Zuvor waren der Verordnung ein Beteiligungsverfahren mit Bürgern, Kommunen und Landwirten vorausgegangen. Insgesamt 1.400 Stellungnahmen gingen beim Ministerium ein. „“Diese sind bisher unbeantwortet geblieben“, stellte Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder fest. Obwohl man dies von Seiten des Ministeriums versprochen hatte. Selbst auf der Homepage des Thüringer Umweltministeriums ist nachzulesen: „Jeder Absender und jede Absenderin erhält eine Mitteilung, wie mit der Stellungnahme verfahren wurde.“ Zum gesamten Text geht’s → hier.
