Frau Minister Thekla Walker, legen Sie die Karten auf den Tisch!

Umweltministerin Thekla Walker

Hält Baden-Württembergs Umweltministerin wichtige Informationen über das geplante UNESCO-Biosphärenreservat zurück? Bauern befürchten Enteignung.

In seinem Newsletter zeigt der SPHÄRMAN das KI-Bild einer düsteren Moorfee mit dem Gesicht von Thekla Walker, die in Baden-Württemberg für die Umwelt und noch ein paar Angelegenheiten zuständig ist. Zum Beispiel noch für das geplante UNESCO-Biosphärenreservat in Oberschwaben und Allgäu. Dieses künstliche Foto zeigt, waas man mit Künstlicher Intelligenz alles anstellen kann.

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Das Motiv passt, denn eine Kernbotschaft der Biosphärenwerber unter dem Kommando von Thekla Walker ist Schutz und Wiedervernässung der Moore. Viele Bauern, die Wiesen im Umfeld dieser ehemaligen Moorlandschaften als Futterquelle für ihr Vieh nutzen, fürchten nun um ihr Eigentum und wünschen Klarheit, ob ihre Grundstücke betroffen sind. Die bekommen sie aber nicht, denn angeblich sind die Karten des Stuttgarter Biosphärentraums noch unfertig, heißt es.

Wie kam der SPHÄRMAN auf dieses Thema? Ich erzähle einfach, wie das kam…

Der SPHÄRMAN reiste nach Wangen zur Landesgartenschau, um einem Vortrag der Biosphärenmacher zu lauschen. Dort traf er Landwirte (Frauen und Männer) und wurde auf mehrere Höfe eingeladen, wo er jedes Mal lange zuhörte. Dann zeigte ihm ein Bauer ein Tal, das wiedervernässt werden soll. Oder auch nicht. Denn keiner weiß, was Stuttgart genau plant. Ungewissheit, die bereits drei Jahre währt. 

Ein brisanter Vorwurf

In einem der Gespräche erfuhr ich, dass es ein Gerücht gibt: Einigen besonders regierungstreuen Bürgermeistern sollen schon genaue Karten vorliegen, wo die Grenzen der geplanten Biosphäre verlaufen. Aus politischen Gründen werden diese Karten jedoch unter Verschluss gehalten. Kein geringer Vorwurf.

Normalerweise müssten jetzt die Reporter von „Stuttgarter Zeitung“, „Schwäbische Zeitung, „Südwest Presse“ etc. ausschwärmen und Fragen stellen: Wann gibt es endlich konkrete Informationen? Wie lange wollt ihr die Menschen in der Region noch hinhalten? Wie sollen Bauern ohne Planungssicherheit investieren? Solche Sätze liest man in der schwäbischen Presse jedoch nicht.

Ein klarer Fall für den SPHÄRMAN, der das tut, wozu die Schwabenmedien nicht in der Lage sind.

Ich verschickte E-Mails an alle BürgermeisterInnen im Landkreis Ravensburg, in dem das geplante UNESCO-Biosphärenreservat weite Teile abdecken soll und frug: „Dem Vernehmen nach liegen bereits mehreren Bürgermeistern im Suchgebiet für das Biosphärenprojekt Landkarten mit konkreten Informationen bez. Flächen vor, die für das UNESCO-Biosphärenreservat vorgesehen sind. Meine Frage an Sie: Liegt Ihnen eine Landkarte mit diesen Informationen vor und falls ja, haben Sie Ihren Gemeinderat davon in Kenntnis gesetzt?“

Von den 39 angeschriebenen BürgermeisterInnen antworteten 27. Immerhin. Viele mit einem klaren NEIN, das mehr oder weniger ausgeschmückt war.

Da ich an das Gute in jedem Menschen glaube, gehe ich davon aus, dass diese Antworten ehrlich sind. Und auch allen anderen Befragten unterstelle ich Redlichkeit. Auch jenen, die NICHT geantwortet haben. Entweder weil sie meine E-Mail nicht sahen. Oder weil sie gerade mit wichtigeren Dingen beschäftigt waren. Oder, weil sie nicht lügen wollten.

Und natürlich jenen, die ausweichend bzw. patzig zurückschrieben. Zum Beispiel Matthias Henne, Oberbürgermeister der Stadt Waldsee, der für die CDU antrat und aus einer Familie von Profi-Bürgermeistern kommt: „Zum heutigen Zeitpunkt liegen uns keine Informationen vor, die ich mit Ihnen teilen kann und möchte.“

Ja, ein paar Leute in der CDU sind nicht glücklich über den SPHÄRMAN, weil er glaubt, dass die Partei mit dem Biosphärenprojekt ein doppelzüngiges Spiel treibt. Die Begründung steht in meinem Artikel NICHTWAHELMPFEHLUNG FÜR BIOSPHÄRENZWEIFLER: FINGER WEG VON DER CDU.

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Zwei Bürgermeister, die mir antworteten, meinten, ich soll meine Frage an Timo Egger richten, den Bürgermeister von Fleischwangen, der von der Regierung mit einem Schlüsselamt betraut wurde. Egger ist Vorstandsmitglied und Sprecher der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Biosphärengebiet (KAB), jenem Gremium, dem alle Bürgermeister im Suchgebiet für das Biosphärenreservat angehören.

Timo Egger, der große Schweiger

Natürlich fragte ich auch bei Egger nach: „… Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Sprecher der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Biosphärengebiet Kenntnis darüber, dass Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen bereits solche Karten vorliegen?“ Sprecher antworten in der Regel, denn sonst wären sie keine Sprecher, sondern Schweiger. Eggers Antwort: keine. Auch das ist interessant und möglicherweise bezeichnend.

Über den Kommunalpolitiker Timo Egger berichtete ich bereits. Der blutjunge (um die 35) und blitzgescheite Verwaltungsfachmann war zu Beginn seiner Karriere stellvertretender Leiter der Kreistagsgeschäftsstelle im Landratsamt Konstanz, sowie stellvertretender Pressesprecher und stellvertretender persönlicher Referent des Landrates. 

Unter den Bürohengsten der ausufernden Staatsbürokratie Oberschwabens gilt Egger als Rennpferd und hundertprozentig regierungstreu. Falls er das möchte, dürften Egger Chancen auf ein hohes Amt in Baden-Württemberg winken. Für einen aufstrebenden Lokalpolitiker wirkt das machtpolitische Geflecht Südschwabens wie eine Strickleiter. Wer ans Ziel der Wünsche gelangen will, muss an zwei Herren vorbei.

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Biosphärengebiet ist ans Landratsamt Ravensburg angebunden, wo Harald Sievers das Sagen hat und die Bürgermeister seines Hoheitsgebiets mit der Erteilung von Genehmigungen an der kurzen Leine hält. Eine Etage darüber sitzt der machtbewusste Regierungspräsident zu Tübingen, der Klaus Tappeser heißt und über eine Milliarde Euro (!) Fördermittel gebietet, nach denen Kommunen und Bürgermeister gieren. Sowohl Sievers als auch Tappeser sind Amtsträger von Stuttgarts Gnaden. Auf welcher Seite sie im Ringen um die Biosphäre stehen, dürfte jedem klar sein. Und nach wessen Pfeife der eine oder andere Bürgermeister tanzt, ebenso.

Wie überaus empfindlich Regierungspräsident Klaus Tappeser auf Biosphärenkritik reagiert, habe ich in einer Reportage mit dem Titel KLAUS TAPPESER, DER WÜTERICH: WAS GESCHAH AUF DER DIALOGKREISSITZUNG IN OSTRACH beschrieben.

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Zurück nach Wangen und zu meiner Umfrage. Sind wirklich keine Karten vorhanden? Die einen sagen nein, die anderen sagen nichts. Und auch das Ministerium in Stuttgart schweigt. Das ist der aktuelle Stand im Jahr drei eines auf 5 Jahre angelegten „Prüfprozesses“, wie die Biosphärenmacher ihre Kampagne zur Einführung des UNESCO-Biosphärenreservats Allgäu-Oberschwaben nennen.

Kein Vertrauen mehr

Seit einem kurzen Auftritt im Juli 2021, als Thekla Walker eine Rundreise durch das Biosphären-Suchgebiet antrat, herrscht weitgehend Stille zu diesem Thema im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Hat Walker erkannt, dass mit der Biosphäre nicht viele Punkte zu machen sind? 

Ein Landwirt, der regelmäßig an den Veranstaltungen des Prozessteams teilnimmt, glaubt den Grund für die Verschleppung zu kennen: „Dass man diesen Prozess auf 5 Jahre angelegt hat, dient dem Zweck, die Leute mürbe zu machen. Wir sind heute weiter zurück als vor drei Jahren, als die Diskussion um das Biosphärenreservat begann. Jetzt sind Ehrlichkeit und Vertrauen dahin.“

[ERKLÄRUNG: Das sogenannte „Prozessteam“ ist eine Art Kommunikations- und Organisationsagentur des Umweltministeriums für das geplante UNESCO-Biosphärenreservat und ist dem Landratsamt Ravensburg angeschlossen. Sitz des Teams ist Bad Waldsee. Dieses „Prozessteam“ ist für Administration, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Entwicklung von Konzepten zuständig und mit vier Experten bestückt: Raumplanerin und ehemalige Entwicklungshelferin Lisa Polak, Agrarbiologe Franz Bühler, Förster und Waldpädagoge Berthold Reichle und Petra Bernert, die ehemalige Chefin des Biosphärenreservats Schwäbische Alb. Offiziell heißt es, das Büro informiere neutral, doch angesichts der „Prozessteam“-Auftritte kann man das mit gutem Gewissen als politischen Etikettenschwindel bezeichnen.]

Steht das „Prozessteam“ vor einem Scherbenhaufen? Ich weiß es nicht. Die Biosphärenshow geht jedenfalls weiter. Ziemlich kurzfristig kündigte das „Prozessteam“ an, dass es am Wochenende des 29. und 30. Juni auf der Landesgartenschau in Wangen rund um das Biosphärengebiet informieren wolle. Selbst in der Geschäftsführung der Landesgartenschau wusste man erstmal von nichts und musste selbst nachfragen.

Als der SPHÄRMAN nach einigen Tagen endlich Gewissheit erlangte, wo und wann das „Prozessteam“ auftreten würde, packte er seine Sachen, reiste von Wien nach Wangen und nahm mit seinem zerkratzten Handy kurz nach der Ankunft dieses Foto auf:

Es zeigt die stolzen Bauerntöchter Tanja Hofer aus Kißlegg, Lisa-Marie Renz aus Ulm-Unterweiler, dazwischen Kuh Geli und rechts Christine Kempter aus Argenbühl-Eisenharz. Die drei Dirndlfrauen sind die Kandidatinnen zur Wahl der Braunviehkönigin, die im Oktober von der Braunviehunion Baden-Württemberg veranstaltet wird.

In einem TV-Beitrag des SWR kommt Tanja Hofer wohlfühlig zu Wort. Über die Stallarbeit: „Das ist meine Leidenschaft.“ Über das Braunvieh: „Die sind so streichelbedürftig.“ So brav zeigt man beim Staatsfunk die Landwirtschaft gern.

Doch die Favoritin des SPHÄRMAN heißt Christine Kempter, deren Alltag wahrscheinlich nicht ins Weltbild der öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalt passt. Die 22-Jährige ist nämlich ausgebildete Lackiererin (hantiert mit giftigen Substanzen) und fährt mit einem 40-Tonner (böser Verbrenner) die Milch aus dem familieneigenen Hof (Rinderhaltung verursacht Methan) herum. Das ist Klimaterror pur.

Und schon ist der SPHÄRMAN beim wichtigsten Stichwort des kurz darauffolgenden Biosphären-Vortrags von „Prozessteam“-Mitglied Franz Bühler angekommen, der gar kein Biosphären-Vortrag war, sondern das Thema CO2-Speicherung durch rückverwässerte Moore behandelte. Hatte man aus Furcht vor Bauernprotesten kurzfristig die Themensitzung entschärft?

Ganze 6 Zuhörer inklusive SPHÄRMAN wollen Bühlers Vortrag zu Beginn lauschen. Später steigt die Zahl, als die Biosphären-Rebellin und Ex-Gemeinderätin Birgit Arnegger aus Amtzell gemeinsam mit Kollegen eintrifft. Dann kommt auch Stefan Rilling dazu, der den Antrag auf Ausstieg der Gemeinde aus dem Biosphären-Prüfprozess stellte und scheiterte.

Geheimwaffe Moorvernässung?

Der SPHÄRMAN berichtete über die aufregende Abstimmung im Gemeinderat von Amtzell in einer detaillierten Reportage mit der Überschrift DAS MISSTRAUEN DER GEMEINDERÄTE GEGENÜBER DEM STAAT.

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Der SPHÄRMANN freut sich und ist gespannt: Endlich kann ich das „Prozessteam“ live erleben. Bühler steht aufrecht und führt mit ruhiger Stimme durch das sperrige Thema. Die freundlichen braunen Augen haben das Publikum im Blick. Nur der Ton ist manchmal etwas gestört.

Denn von der Bühne gegenüber das Landkreispavillons weht eine schlichte Melodie rüber. Es handelt sich um eine Art Inklusionslied. Junge Menschen singen unter dem milden Blick eines Pfarrers mit weiß wallendem Haar so etwas wie „Ich sehe dich. Du siehst mich. Wir sehen uns…“ Ich schreibe den Liedtext nicht mit, denn ich muss mich auf Bühler konzentrieren. Der lässt sich nicht beirren und trägt ungerührt weiter vor.

Wir lernen, dass intakte (also nasse) Moore doppelt so gute Speicher für das verfluchte CO2 sind wie Wälder. Ausgetrocknete Moore in Deutschland stoßen 7% der heimischen Treibhausgasemissionen aus. Eine gewaltige Menge, die der Verschmutzung durch den innerdeutschen Flugverkehr entspricht. Wem die CO2-Reduktion am Herzen liegt, will Moore vernässen.

Bühler ahnt ja nicht, dass seine obersten Dienstherren (also die in der Bundesregierung) wenig später zeigen, wie scheißegal ihnen das CO2 aus dem innerdeutschen Flugverkehr in Wahrheit sein muss, denn sie jetten für mehr als eine halbe Million Euro Flugkosten von und zu mehreren Fußballspielen der EM und verblasen dabei jede Menge CO2 über das Land.

Was geht in den Köpfen dieser Menschen eigentlich vor? Und ist die Moorvernässung nur ein vorgeschobenes Argument, um die UNESCO-Biosphäre Oberschwaben-Allgäu gegen den Widerstand der Landnutzer durchzudrücken?

Droht den Bauern Enteignung?

Große Teile der trockenen Moore in der Region werden als Weideland genutzt. Eine Wiedervernässung macht das Gras für Milchvieh ungenießbar. Das lässt einige Bauern, die jetzt im Landkreispavillon dazugekommen sind, um Bühlers Erklärungen zu folgen, unruhig werden. Zwischenrufe werden laut. Bühler versucht zu besänftigen. Es gibt Pläne: alternative Futtermittel, Paludikultur (Nutzung von Schilf für Öko-Baustoffe etc.), Renaturierung, Photovoltaik.

Beim Thema Photovoltaik platzt einem bekannten Bauern der Kragen. Stefan Rillig (der SPHÄXIT-Antragsteller im Gemeinderat von Amtzell) ruft: „Was für eine Gaukelei! Das lässt der Naturschutz doch gar nicht zu.“ Jetzt meldet sich Moorexperte Siegfried Roth, Leiter des Naturschutzzentrums Wurzacher Ried, und sagt: „Photovoltaik ist schwierig, dafür braucht man festen Grund.“

Weitere Stimmen erheben sich, Bühler droht der Vortrag zu entgleiten. Da tritt „Prozessteam“-Mitglied Lisa Polak, die bislang schweigend im Hintergrund stand, in Aktion. Die Planungsexpertin sammelte viel Erfahrung in der Entwicklungshilfe und ist im Umgang mit störrischen Eingeborenen vermutlich geübt. Polak mit fester Stimme: „Lasst uns den Vortrag zu Ende bringen!“  Der SPHÄRMAN erlaubt sich eine Frage: „Wurde schon berechnet, ob und wie die Nutzung wiedervernässter Moorflächen für die Bauern einigermaßen wirtschaftlich erfolgen könnte?“

Franz Bühler antwortet freundlich, aber ausweichend: „Wir versuchen, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Nutzung zu verbinden.“ Dann meldet sich Ex-Gemeinderätin Birgit Arnegger mit einer brisanten Frage zu Wort: „Wie wollen Sie an die Flächen kommen?“ Das Thema rumort seit Jahren unter den Grundbesitzern der Landwirtschaft und mancher fragt sich: Lauern hinter der Biosphäre gar Enteignungspläne? 

Franz Bühler antwortet unter den nervösen Blicken von Lisa Polak:„Da gibt es gesetzliche Vorgaben, unabhängig vom Biosphärengebiet. Wir wollen entwickeln, nichts überstülpen.“ Wieder so eine allgemeine Antwort, welche die Ratlosigkeit mehrt und nicht mindert.

Moormann Siegfried Roth spricht nun und leitet das Gespräch zur weniger brisanten Frage der Wirtschaftlichkeit um. Vielleicht will er vom heißen Thema Enteignung ablenken. Roth: „Die Vermarktungswege [der alternativen Bodennutzung] muss man erst aufbauen.“ Und dann hängt Roth noch einen Satz an: „Es gibt den politischen Willen, feuchte Böden zu schaffen.“

Birgit Arnegger will sich damit nicht abfinden: „Wir haben Angst um den Grund und Boden, den wir seit Generationen bewirtschaften.“Lisa Polak schiebt sich nach vorn. Franz Bühler:„Wir halten uns an gesetzliche Vorgaben.“ Dann wieder Birgit Arnegger:„Wird durch das Biosphärengebiet EU-Recht herrschen?“ Die Erbin eines Bauernhofs bringt damit die weitverbreitete Befürchtung zum Ausdruck, dass deutsche Eigentumsrechte durch den EU-Naturschutz ausgehebelt werden könnten.

Franz Bühler will nichts dazu sagen. Verständlicherweise, der Mann ist Agrarbiologe und kein Fachjurist. Bühler in die Runde: „Das bespreche ich gerne im kleinen Kreis.“ Einer der Bauern hinter mir murmelt leise: „Das ist alles sinnlos.“ Ein anderer, den ich nicht kenne, fragt in die Runde: „Was wollen die eigentlich, gibt es ein großes Drehbuch, das keiner von uns kennt?“ Und Birgit Arnegger sagt: „Es geht um Grundstücke. Da wollen die ran!“

Fototermin auf der Wiese

Der Vortrag ist zu Ende. Einige stehen in kleinen Gruppen beieinander und unterhalten sich ruhig. Das sind keine aggressiven Menschen, denkt der SPHÄRMAN, eher sorgenvoll ob der verdächtig stummen Informationspolitik der Regierung. 

Der SPHÄMAN macht sich über die kurvigen Wege der Landesgartenschau auf den Weg zurück nach Wangen. Das Gelände wirkt wie die Kulisse der englischen TV-Kindershow TELETUBBIES. Freundliche Menschen in einer surrealen Landschaft. Linda ist längst in ihren Stall zurückgekehrt

Am nächsten Tag trifft sich der SPHÄRMAN mit Steffan Rilling, dem CDU-Gemeinderat von Amtzell, der den Antrag auf Ausstieg seiner Kommune aus dem Biosphären-Prüfprozess stellte. Aus Anlass der Abstimmung im Alten Schloss zu Amtzell sind sich Rilling und der SPHÄRMAN zum ersten Mal begegnet. Im Landkreispavillon erkannte Rilling den SPHÄRMAN wieder und machte ihm ein Angebot. Der gelernte Kfz-Meister will mir heute zeigen, über was im Landkreispavillon konkret gesprochen wurde, und lädt mich zu einem Ausflug ein. Wir fahren über Stock und Stein, besichtigen Wälder, Wiesen und Felder, die vielleicht (oder auch nicht) von Stuttgart für die Biosphäre vorgesehen sind.

Manche Flure gehören dem Staat, andere befinden sich im Privatbesitz. Dann steuern wir eine große flache Wiese an, die Rillings Familie gehört. Sie befindet sich im idyllischen Karbachtal, einem knapp 1,5 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet, das in den Gemeinden Wangen und Amtzell liegt. Es handelt sich um ein ehemaliges Moor. Auf dem Weg runter ins Tal begegnen wir einem Bauernpaar neben seinem zerbeulten Geländewagen. Rilling stellt den SPHÄRMAN vor. Wir kommen ins Gespräch und landen schnell bei der Biosphäre. „Wenn die kommt, können wir uns aufhängen“, sagt der Bauer und weist auf den schmucken Stallneubau hinter ihm, der 70 Milchkühen Platz bietet. Warum?

„In trockenen Jahren ist meine Wiese unten der einzige Ort mit frischem Gras, das ich an mein Vieh verfüttern kann. Wird die Wiese vernässt, kann ich sie nicht mehr nutzen und muss Futter zukaufen. Das geht aber nicht, weil dann kein Geld mehr übrig ist, um den Kredit für den Stall zu bedienen. Das wäre das Ende.“ Nachdenklich lässt der SPHÄRMAN das Fenster hochsurren und die beiden rumpeln weiter ins grüne Tal, wo dieses Foto mit Stefan Rilling entsteht:

Wie lange müssen Birgit Arnegger, Stefan Rilling und viele andere Bauern noch bangen, bis Gewissheit über die Biosphärenpläne aus Stuttgart herrscht? Und was geschieht dann mit ihren Wiesen, Feldern und Wäldern? Sollen ihre Eigentümer davon vertrieben werden, indem ihnen die Wirtschaftlichkeit der Nutzung entzogen wird?

ENDE des Reports.

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